Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens:

INGENIEURBÜRO HEYLER – Energieberatung und Gebäudemesstechnik
Inhaber Daniel Heyler

Löwengasse 3
75417 Mühlacker
07042/8188173
[email protected]

– im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet –

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, die im Rahmen des Auftrags zu erbringen sind und ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Die der Leistung zu Grunde liegenden Angaben beruhen auf den vom Auftraggeber bzw. von dritter Seite erteilten Informationen. Eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird durch den Auftragnehmer nicht übernommen.

1.3 Mit dem Einholen eines Angebotes bzw. mit der Beauftragung der Leistung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.4 Der Gegenstand der Beauftragung richtet sich nach dem Vertrag, der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossen wird. Dieser hat bei von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichenden Vereinbarungen grundsätzlich Vorrang.

1.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.6 Die Umsetzung der vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags ermittelten Ergebnisse, insbesondere Bau, Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Finanzierung von Maßnahmen und Anlagen, obliegt einzig dem Auftraggeber. Die Umsetzung ist nicht Vertragsbestandteil und hat keinen Einfluss auf die Honorierung. Der Auftraggeber schließt Verträge mit Lieferanten und/oder sonstigen Dienstleistern über die Umsetzung von diesen Ergebnissen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab.

1.7 Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

2.1 Art und Weise der Auftragsdurchführung stehen im Ermessen des Auftragnehmers.

2.2 Untersuchungen und Messungen richten sich nach den einschlägigen Richtlinien (GEG, EWärmeG, DIN-Normen etc.). Soweit geeignet ist es dem Auftragnehmer gestattet, sach- und interessengerechte Annahmen zu treffen und diese zur Grundlage von Berechnungen, Vorschlägen und Berichten zu machen.

2.3 Soweit der Auftragnehmer kostenlose Leistungen anbietet, hat der Auftraggeber auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Auftragnehmer kann solche, bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Leistungen jederzeit einstellen, ändern oder kostenpflichtig anbieten. Hieraus ergibt sich für den Auftraggeber kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.

3. Allgemeine Rechte und Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber benennt bei Abschluss des Vertrages alle Rahmenbedingungen, die für die Auftragsdurchführung wesentlich sind und informiert den Auftragnehmer bis zum Abschluss der vereinbarten Leistung unmittelbar über relevante Tatsachen. Der Auftraggeber erteilt alle zur Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und übergibt auch die entsprechenden Unterlagen. Dies sind insbesondere Baupläne und Baubeschreibung des Gebäudes, die Abrechnungen der Energieversorger und –träger, aus denen Bezugsmengen und Preise hervorgehen.

3.2 Die Rahmenbedingungen unter vorstehender Nr. 1 und die Feststellungen der zu Beginn der Vertragsdurchführung vorgenommenen Ist-Zustandsanalyse werden in Absprache mit dem Auftraggeber zur Vertragsgrundlage erklärt. Diese sind zugleich Basis für alle Berechnungen, Analysen und ggf. Anfragen an Hersteller und Dienstleister. Grundsätzlich werden die Energiepreise aus Rechnungen oder Angeboten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages sowie die Mengen in der Regel der letzten 12 Monate vor Vertragsschluss bzw. des Vorjahres als Bestandteil der Ist-Zustandsanalyse vereinbart. Der Auftraggeber gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Daten. Er haftet ebenfalls für fehlerhafte Berechnungen und Bescheinigungen, welche auf etwaigen falschen Angaben durch den Auftraggeber beruhen. Dieses gilt insbesondere für die Ausstellung von Energieausweisen oder sonstigen Bescheinigungen oder Nachweisen. Der Auftragnehmer ist lediglich verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen auf Plausibilität zu prüfen und bei Diskrepanzen den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

3.3 Ist der Auftraggeber nicht in der Lage oder nicht bereit, die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Daten und Unterlagen vorzulegen bzw. verweigert er den Zugang zu den zu begutachtenden Objekten bzw. Teilen davon, hat er dies dem Auftragnehmer vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen. Dieser beurteilt dann, ob die Auftragsdurchführung trotzdem möglich ist. Erscheint dies nicht mehr möglich, kann der Auftragnehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dem Auftragnehmer steht dann wahlweise ein pauschalierter Schadensersatzanspruch zu, der der Auftragssumme entspricht, oder eine Entschädigung nach Aufwand. Ersatzansprüche für weitere Schäden bleiben unberührt. Das gleiche gilt, wenn der Auftrag nach Beginn der Tätigkeit aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht mehr ausgeführt werden kann oder die Ausführung wesentlich gehemmt wird.

4. Daten, Geheimhaltung und Einbeziehung Dritter

4.1 Der Auftragnehmer ist zur Geheimhaltung aller im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen internen Informationen auch nach Auftragsende verpflichtet. Ebenso wird der Auftragnehmer seine Mitarbeiter hierzu verpflichten. Der Auftragnehmer schützt die Unterlagen vor dem Zugriff Unbefugter und wird sie auf Verlangen des Auftraggebers nach Vertragsende zurückgeben.

4.2 Ausgenommen von der Geheimhaltung sind Informationen, die beispielsweise für Preisanfragen an Dienstleister, Hersteller oder Lieferanten gegeben werden müssen.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bearbeitung und Abrechnung des Auftrags ganz oder teilweise sorgfältig ausgewählten Fachunternehmen zu übertragen.

4.4 Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt etwaige Leistungen/Dokumente zu vervielfältigen, Dritten zur Verfügung zu stellen, sie an Sicherheit Dritter zu belasten, zu verpfänden oder zu übereignen.

4.5 Die Urheberrechte des Auftragnehmers an seinem geistigen Eigentum verbleiben bei dem Auftragnehmer. Ohne dessen vorherige Zustimmung dürfen die Dokumente/Leistungen zu privaten Zwecken weder vervielfältigt, auch nicht Dritten mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme der gesetzlichen geregelten Sonderfälle.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Beträge werden fällig bei Erhalt der Rechnung. Die Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge hat innerhalb von sieben Werktagen ab Rechnungserhalt ohne Skonto-Abzug zu erfolgen. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, bedarf dies der Schriftform.

5.2 Der Auftragnehmer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der von ihm erstellen Dokumente.

5.3 Zu Aufrechnungen oder der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden ist.

6. Dauer

6.1 Erkennt der Auftragnehmer, dass der vereinbarte Untersuchungszeitraum aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind oder in dessen Risikobereich fallen, überschritten wird, so hat er dies dem Auftraggeber unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. Durch diese Mitteilung wird die Dauer um den Zeitraum der Verzögerung verlängert.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Haftung und Gewährleistung des Auftragnehmers und seiner Beauftragten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

7.2 Haftung bei Leistungen der Energieberatung und Energieausweisausstellung

7.2.1 Der Auftragnehmer haftet bei Schäden nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Sach- und unmittelbare Vermögensschäden bis zur Höhe einer bestehenden Haftpflichtversicherung (250.000 €), und nur dann, wenn das Schadensereignis auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.

7.2.2 Die Abrufung / Inanspruchnahme insbesondere von Fördergeldern und zinsvergünstigten Darlehen erfolgt in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. Eine Haftung für resultierende Schäden in Verbindung mit Leistungen Dritter, wie z.B. die Nichtgewährung oder Rückruf von Darlehen oder Zinsvergünstigungen wird vom Auftragnehmer ausdrücklich nicht übernommen.

7.2.3 Die Haftung für das Nicht-Zustandekommen von berechneten Einsparungen an Energie oder Kosten ist ausgeschlossen, da diese außer durch die vorgeschlagenen und berechneten Modernisierungsmaßnahmen in hohem Maß durch die individuellen Gewohnheiten der Bewohner (insbes. Heizungs- und Lüftungsverhalten) beeinflusst werden.

7.3 Die in Berichten und Gutachten des Auftragnehmers gemachten Aussagen haben keinerlei planungsrechtliche Relevanz. Eine ggfs. notwendige Fachplanung ist unabhängig von unseren Beratungsleistungen durch Dritte durchzuführen.

7.4 Soweit für den Auftragnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine Pflicht zur Gewährleistung besteht, hat er das Recht zur Nachbesserung. Erst nach zweimaliger Nachbesserung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte geltend machen.

7.5 Die Haftung gegenüber Dritten ist auf den Umfang der Haftung gegenüber dem Auftraggeber beschränkt.

7.6 Für kostenlos erbrachte Leistungen besteht außer bei vorsätzlichem Verschulden grundsätzlich kein Haftungsanspruch.

8. Erfüllungsort und Sonstiges

8.1 Auf den Vertrag und dessen Durchführung findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist Mühlacker. Gerichtsstand ist Pforzheim.